ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Geltung unserer Angebote und Geschäftsbedingungen

Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge werden zu den folgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, soweit sie von diesen Bedingungen abweichen oder unsere Rechte im Vergleich zum dispositiven Gesetzesrecht einschränken.

Besteller, die in fremdem Auftrag handeln, bleiben uns gegenüber in Vertragshaftung bis die Zahlung ihres Auftraggebers bei uns eingeht.

Ausführungsunterlagen

Bezüglich des Bestehens von Urheberrechten sind wir auf Erklärungen des Kunden angewiesen. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Kunde hierfür allein. Er hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen sowie uns bei anfallenden erforderliche Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.

Vom Kunden zu beschaffende Originale, Negative, Vorlagen und sonstige Unterlagen sind uns frei Haus zu liefern. Die Rücksendung wird mit gewöhnlicher Post vorgenommen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht.

Bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung infolge Diebstahl, Feuer, Wassereinbruch etc. haften wir nur bis zur Höhe der üblichen Feuer-, Einbruchs- und Leitungswasserschadensversicherung, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Datenlieferung, Datensicherheit, Rechtsabsicherung

Wir übernehmen keine Haftung für Datenübertragungsfehler sowie Mängel, die durch Softwarefehler verursacht worden sind. Ausdrucke, unvollständige Dateien sowie Fehldrucke, die durch den Auftraggeber verschuldet worden sind, werden voll in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber wird über Fehler und Probleme unterrichtet, sofern sie vor dem Ausdruck, bzw. vor der Herstelung festgestellt werden. Eventuell erforderliche Korrekturen werden auf Wunsch und soweit möglich vom Auftragnehmer ausgeführt und nach dem geltenden Stundensatz berechnet.

Der Auftraggeber versichert, dass er die Lizenz an der Benutzung der verwendeten Bildvorlagen und Schriften besitzt.

Der Kunde übernimmt die Haftung für Schäden, die durch Anlieferung virenverseuchter Daten und Datenträger entstehen.

Liefertermine

Liefertermine bedürfen zur Verbindlichkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung. Sie sind schriftlich anzugeben, wenn der ganze Auftrag schriftlich erfolgt.

Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung, unverschuldetes Unvermögen, insbesondere unverschuldeter Maschinenstillstand, Strom- und Wasserausfall verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar und nicht nach der Natur des Auftrages ausgeschlossen ist.

Schadenersatzansprüche bei Lieferung erkennen wir nur dann an, wenn der Auftraggeber bei Auftragserteilung ausdrücklich schriftlich auf das Schadensrisiko hinweist.

Preise und Zahlungsbedingungen

Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden gesondert berechnet.

Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu bezahlen.

Wir behalten uns die Ablehnung von Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme eines Wechsels erfolgt nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Wechsel werden ohne Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest angenommen. Bei Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt die Zahlung erst bei Einlösung.

Der Kunde darf gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten, oder nicht bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen.

Wir behalten uns vor, bei Auftragserteilung eine angemessene Anzahlung zu verlangen.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den konkreten Verzugsschaden, oder Zinsen in Höhe von 8%, über den jeweiligen Bundesdiskontsatz zu berechnen. Zahlungen werden auf die jeweils älteren Forderungen verrechnet, auch wenn die Zahlungen für bestimmt bezeichnete Waren oder Dienstleistungen erfolgt. An den uns zur Bearbeitung übergebenen Materialien oder sonstigen Gegenständen steht uns bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers ein Zurückhalterecht zu.

Versand und Verpackung

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch unsere eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt.

Alle Versandkosten gehen zulasten des Kunden. Verpackung, Schutz- und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen, falls nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

Beanstandungen

Ist der Kunde Kaufmann, hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar.

Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens nach einer Woche geltend gemacht werden. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche, zum Auftrag gehörenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Sonst ist eine sofortige Prüfung und Bearbeitung der Mängelrüge nicht gewährleistet.

Die angegebenen Formate sind Arbeitsformate und werden durch Beschnitt kleiner. Wünscht der Kunde exaktes Format, muss dies bei der Auftragserteilung ausdrücklich vereinbart werden. Andernfalls ist eine Beanstandung nicht zulässig. Produktionsbedingte Größenabweichungen zwischen Datei und Druck von bis zu 3% sind für eine Beanstandung nicht zulässig.

Macht der Kunde bei Reproduktionen, Wiedergabe oder Vervielfältigungen keine konkreten Angaben über die Farbe, Helligkeit oder den Kontrast, so bestimmen wir diese Eigenschaften nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik. Wurden Druckdaten ohne eingebettete icc Profile gestellt, ist eine Beanstandung der Farbwiedergabe des Druckes grundsätzlich nicht zulässig.

Produktionsbedingte Mehr- oder Mindermengen bis zu 10% können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge einschließlich der hergestellten Muster.

Gewährleistung

Bei berechtigten Beanstandungen dürfen wir nach unserer Wahl binnen angemessener Frist das Werk neu herstellen oder nachbessern. Misslingt Neuherstellung oder Nachbesserung, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nacherfüllung ist erst misslungen, wenn der zweite Nacherfüllungsversuch gescheitert ist, es sei denn, aus den besonderen Umständen oder der Art des Mangels ergibt sich etwas anderes.

Fehlt der Ware eine zugesicherte Eigenschaft oder erleidet der Kunde infolge eines Mangels ein Schaden, der durch uns oder andere Erfüllungs-, oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet ist, so kann der Kunde hierfür Schadenersatz verlangen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, sofern sie nicht von unserer Versicherung abgedeckt ist, oder wir von unseren Zulieferfirmen Ersatz erhalten.

Für Digitaldrucke im Aussenbereich gilt grundsätzlich eine Aussenhaltbarkeit von nicht mehr als drei Monaten, wenn nicht eine längere Aussenhaltbarkeit ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde. Gewährleistungsrechte verjähren binnen eines Jahres ab Ablieferung. §§ 438 Abs. 3, 634a Abs. 3 BGB bleiben unberührt.

Die in unseren Ausgangsmaterialien verwendeten Farbstoffe können sich, wie andere Farbstoffe auch, mit der Zeit verändern. Bei solchen Farbstoffveränderungen besteht keinerlei Ersatzpflicht.

Haftung

Für Schäden aus einem Verschulden bei Vertragsabschluß sowie für Schäden aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten haften wir nicht, wenn uns oder unsere Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit trifft, es sei denn, der Schaden ist durch unsere Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt.

Für Schäden, die dem Kunden aus unerlaubter Handlung entstehen, haften wir nicht, wenn uns oder unseren Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch unsere Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt ist.

Wir haften stets nur auf Geldersatz, nicht auf Naturalrestitution.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen entfallen, soweit Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden oder eines in den Schutzbereich dieses Vertrages einbezogenen Dritten verletzt wurden.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden unser Eigentum. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung und Weiterverwendung in Höhe unserer Auftragssumme an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

Soweit der Kunde vor vollständiger Bezahlung der Ware diese weiter verarbeitet, sind wir Hersteller i. S. d. § 950 GBG. Wir räumen dem Kunden jedoch einen Miteigentumsanteil nach dem Verhältnis etwaiger geleisteter Teilzahlungen zum Gesamtwerklohn ein. Der Kunde ist sich mit uns über den Eigentumsübergang einig.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und unserem Kunden ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz.

Unser Geschäftssitz ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Erteilung des Auftrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland heraus verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Es gilt deutsches Recht.

Wirksamkeit des Vertrags

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im übrigen davon unberücksichtigt. Die unzulässige Klausel wird durch diejenige Klausel ersetzt, die der Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt und gesetzlich zulässig ist. Dies gilt auch, sofern eine Klausel nur teilweise unzulässig ist.

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